Wie die Slowakei den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abschafft
Von Marianne Allweiss
Der Schock des Attentats auf den slowakischen Premierminister hat nur zu einem kurzen Innehalten in dem EU-Land geführt. Bereits wenige Tage nach den Schüssen auf Robert Fico lief der Politikbetrieb in Bratislava wieder an. Das slowakische Parlament setzte seine unterbrochene Sitzung fort und schickte eines der umstrittensten Vorhaben der linksnationalen Regierung seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2023 in die zweite Lesung – den Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Endgültig entscheiden soll das Parlament in diesem Juni; die Mehrheit der Koalition gilt als sicher. Die liberale Opposition wirft Fico und seinem rechtsnationalen Koalitionspartner vor, einen Staatsfunk nach ungarischem Vorbild aufzubauen. Die Debatte war ursprünglich am Tag des Attentats geplant – außerdem erneut regierungskritische Proteste. Auch der mutmaßliche Schütze hat Medienberichten zufolge Kritik an der Rundfunkreform geäußert – genau wie allgemein an der vierten Amtszeit von Robert Fico. Nun erscheinen die Gräben in der Slowakei unüberwindbarer denn je. Die russlandfreundliche Regierung zeigt sich fest entschlossen, ihre umstrittenen Projekte umzusetzen. Das dürfte ihr mit Peter Pellegrini als Präsident noch leichter fallen als bisher. Der Fico-Vertraute tritt Mitte Juni die Nachfolge von Zuzana Caputova an. Die liberale Präsidentin hatte ein Gegengewicht zur Regierung gebildet. Über die Hintergründe dieses besorgniserregenden Vorgangs in einem EU-Land die ARD-Korrespondentin für Tschechien und die Slowakei, Marianne Allweiss: